Gesetzeslage für Berufsbetreuer – das sollte man wissen

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Das Betreuungs- und Unterbringungsrecht sieht die Hilfe durch einen Berufsbetreuer nur dann vor, wenn eine solche Maßnahme dringend erforderlich ist. Das heißt: Die staatlich eingesetzte Betreuung tritt erst dann in Kraft, wenn der Betreute nicht in der Lage ist, den Alltag selbstständig zu bestreiten und es weiter keine anderen Hilfen, zum Beispiel durch Angehörige, gibt.

Die Grundlage der Betreuung bildet nach § 1901 BGB ein Betreuungsplan. Zu Beginn der Tätigkeit muss dieser erstellt werden und die Ziele der Betreuung und die dafür umzusetzenden Maßnahmen detailliert darstellen.

Allgemein sollten Kenntnisse zu bestimmten Gesetzen und Pflichten, wie zum Beispiel dem Zivilrecht, den Aufenthaltsbestimmungen, Patientenverfügungen, Wohnrecht und dem Sozialgesetzbuch vorhanden sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dienst als Basis der Tätigkeit.

Die folgenden Punkte geben einen ersten Überblick über einzelne Regelungen, wobei sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. 

Heilbehandlung

Berufsbetreuer kümmern sich im medizinischen Bereich um administrative Angelegenheiten, sind gegebenenfalls Begleitung bei Arztterminen und müssen im Einvernehmen des Klienten über Behandlungen entscheiden. In bestimmten Fällen wird das Betreuungsgericht für eine Entscheidung hinzugezogen, zum Beispiel wenn der Wille des Patienten nicht mehr ermittelt werden kann.

Grundsätzlich steht jedoch die Einwilligung des Patienten über den gesetzlichen Vorschriften und dem persönlichen Befinden des Betreuers. Dies stärkt das seit 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz. Ärzte müssen nun vermehrt Aufklärung über medizinische Anwendungen betreiben und Maßnahmen dürfen nur bei besonderer Dringlichkeit über den Willen des Patienten hinweg durchgeführt werden.

Steuerliche Regelung

Bislang ist die Anmeldepflicht eines Gewerbes nicht eindeutig geklärt. So sieht das Bundesverwaltungsgericht für Rechtsanwälte, die nebenberuflich die Tätigkeit eines Berufsbetreuers ausüben, die Anmeldung zum Gewerbe vor. Der Bundesfinanzhof hat hingegen die Berufsbetreuer nicht als Gewerbetreibende eingestuft. Bis diese Unstimmigkeit der Anmeldung oder Nichtanmeldung eines Gewerbes geklärt ist, sollte die Tätigkeit beim Gewerbeamt angemeldet werden.    

Genehmigungen des Betreuungsgerichtes

Das Betreuungsgericht muss bei Entscheidungen, die eine große Tragweite für den Betreuten haben, eine besondere Genehmigung erteilen. Dies betrifft zum Beispiel freiheitsentziehende Maßnahmen, Kündigung und Schließung von Mietverträgen, Grundstücksverkäufe und Verfügungen von Erbschaften und Vermächtnissen. Werden diese Genehmigungen nicht eingeholt, unterliegt der Berufsbetreuer der direkten Haftung.

Vergütung  

Die gesetzlich festgeschriebene Vergütung beträgt für jede anzusetzende Stunde 27 Euro. Kann der Betreuer besondere Kenntnisse nachweisen, die für die Betreuung relevant sind, erhöht sich der Stundensatz auf 33,50 Euro. Verfügt der Betreuer über einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare und abgeschlossene Ausbildung, erhöht sich der Stundensatz auf 44 Euro. Eine Erhöhung der Vergütungssätze ist momentan in der Diskussion.